Von Bürgermeisterwahl und Infrastruktur-Milliarden
Die zweite Gemeindevertretersitzung des Jahres war prall gefüllt mit verschiedensten Themen.
So ging es beispielsweise um die Bürgermeisterwahl. Thomas Keller hatte ja angekündigt, kein weiteres Mal zu kandidieren. Der Wahltermin ist für den 8. März 2026 geplant, von Oktober bis Anfang Januar können Vorschläge gemacht werden, wer das Amt übernehmen könnte. Es soll wieder eine öffentliche Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen geben.
Noch vor den gewaltigen Baumaßnahmen im Rahmen der Fehmarnbeltquerung wird in der Gemeinde schon mächtig gebuddelt. Zum Beispiel entsteht gerade der Windpark Rohlsdorf. Die vier Anlagen werden ab dem 22. September 2025 geliefert.
Für Rohrverlegungen und Straßensanierungen wird der Abschnitt Pumpwerk Techau bis Sandfeldredder ab August 2025 bis ca. März 2026 voll gesperrt.
Natürlich ging es auch um Geld. Dennis Jaacks, Leiter der Finanzverwaltung der Gemeinde, erklärte den Jahresabschluss 2024, der einen Fehlbetrag von fast einer Million Euro aufweist. Hauptgrund sind Einmaleffekte, wie etwa erhebliche Tarif- und damit auch Pensionserhöhungen. Trotzdem kann man sagen, dass die Gemeinde Ratekau in den letzten Jahren gut gewirtschaftet hat und finanziell darum recht stabil aufgestellt ist. Neue Kreditaufnahmen waren trotz diverser Bau- und Sanierungsvorhaben nicht nötig.
Auch von Bundesgeldern war die Rede. Thomas Keller hat ausgeführt, welche Summen von den Milliarden des Bundes für die Infrastruktur an das Land Schleswig-Holstein und davon wiederum an die Kommunen fließen sollen. Man warte noch auf das Umsetzungsgesetz, doch es zeichne sich ab, dass die Vorgaben für den Einsatz der gewaltigen Summen bereits gelockert wurden. So könne das Geld breit eingesetzt werden. Unter anderem habe man die Zusage, alle beantragten Maßnahmen für Ganztagsschulen aus dem Topf finanzieren zu können. Das klingt im ersten Moment vielleicht gut. Wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN waren allerdings geschockt. Nachfolgende Generationen werden Mühe haben, die größten Schuldenberge, die Deutschland je gemacht hat, wieder abzutragen. Schon die Zinsen sind eine enorme Last. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat im Bundestag dieser Schuldenaufnahme unter der Bedingung zugestimmt, dass das Geld zusätzlich investiert wird, und zwar ausdrücklich in Infrastruktur, bzw. Zukunftstechnologien. Darum: Schulen sanieren, ja! Aber laufende Kosten bitte aus dem Haushalt decken.
Und auch die gemeindliche Stellungnahme zum Regionalplan stößt bei uns nicht auf Begeisterung. Darin fordert die Gemeinde beispielsweise eine Streichung der Kerngebiete für Erholung, um ein Gewerbegebiet und Bauplätze ausweisen zu können. Unsere Region lebt zu guten Teilen vom Tourismus. Welche Urlauber finden wohl ein Industriegebiet mitten in einer touristischen Region attraktiv? Grundsätzlich lehnt die Gemeinde zielgerichtet ab, was Bautätigkeit erschweren könnte und verzichtet dafür auf Schutzräume, wie beispielsweise Grünzüge, oder mindert deren Wert durch Zerteilung.
Täglich werden in Schleswig-Holstein rund 3,6 Hektar neu versiegelt, das ist das Dreifache des vereinbarten Ziels und entspricht der Fläche, die man brauchen würde, um 4.750 Autos zu parken.
Schon jetzt ist zu erkennen, wie enorm unsere wenigen Waldflächen für den Bau einer Hochspannungsleitung zerschnitten werden. Wir halten es für verantwortungslos, auf Verdacht weitere natürliche Räume zu zerschneiden und zu versiegeln, um Wachstumsphantasien auszuleben, die nicht einmal unterfüttert sind.
Wir sind überzeugt, dass mit Nachverdichtung und Flächenrecycling ausreichend Wohnraum geschaffen werden kann. Außerdem stehen wir zu dem Ziel des Landes Schleswig-Holstein, 2040 klimaneutral zu sein und halten es für klüger, Räume für den Ausbau von Zukunftstechnologie, wie etwa grünem Wasserstoff, vorzuhalten. Zahlreiche Studien belegen, dass Investition in die Energie- und Industriewende zu mehr Wirtschaftswachstum führt.
Aus diesen Gründen haben wir der gemeindlichen Stellungnahme als einzige Fraktion nicht zugestimmt.
I. Ottinger